Kurzen Prozess machte die Justiz in Halberstadt mit einem 22-Jährigen, der am Donnerstag per Notruf einen Amoklauf an seiner Berufsschule angedroht hatte, um wegen des Polizeieinsatzes schulfrei zu bekommen. Nur sieben Stunden später saß er im beschleunigten Verfahren auf der Anklagebank und wurde wegen Vortäuschens einer Straftat und Missbrauchs des Notrufs zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (n-tv).

Beim Einsturz des Historischen Stadtarchivs in Köln sind nicht nur unschätzbare Dokumente vernichtet worden, sondern auch die Beweise, die zur Aufklärung etwaiger Verantwortlichkeiten für diese Katastrophe hätten führen können. Die Schutzwand, die wahrscheinlich gebrochen ist und so den Weg frei gemacht hat für das Erdreich unter dem eingestürzten Archivgebäude, liegt verschüttet unter einer Mischung aus Erde, Trümmern, Grundwasser und 1000 cbm Beton, die in die Baugrube gepumpt wurden, um die Unglücksstelle zu stabilisieren.

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Das Landgericht Hannover hat heute durch Vorabentscheidung die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes bei Continental durch Rolf Koerfer gestoppt (Az. 21T/09). Ihm wurde auch die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen untersagt. Hintergrund ist ein befürchteter Interessenkonflikt. Rolf Koerfer ist als Anwalt Berater der Schaeffler Gruppe (FTD).

Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts Ernst Benda ist im Alter von 84 Jahren verstorben (SZ).

Die Anwaltsfabrik Latham & Watkins feuert infolge der Finanzkrise 190 Anwälte und weitere 250 Mitarbeiter, berichtet die Washington Post. Da sind die Anwälte, denen vor einem Monat das Gehalt eingefroren wurde ja noch glimpflich davon gekommen.

Der Clown, der schon Mitte Januar Deutschland ein islamistisches Konjunkturpaket per Videobotschaft angeboten hat, hat sich wieder zu Wort gemeldet. Diesmal über die Finanzkrise, die er in koran-heiliger Einfalt erklärt. Die Presse bringt vom Sermon des Einfaltspinsels nur dürftige Auszüge und die Behörden prüfen angeblich noch, ob die neue Botschaft wirklich von Bekkay Harrach, genannt Abu Talha al-Almani, stammt. Also wer sich beide Videos anhört, kann gar nicht überhören, dass hier der gleiche Wirrkopf labert.

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Am Aschermittwoch gegen 18 Uhr hat ein unbekannter Autofahrer bei Söven auf der Dürresbachtalstraße (Landstraße 331) in Höhe des Golfplatzes zwei elf und zwölf Jahre alte Mädchen aus Hennef angefahren. Die Kinder wurden zu Boden geschleudert und so schwer verletzt, dass sie zur stationären Behandlung in die Kinderklinik nach Sankt Augustin gebracht werden mussten. Der Unbekannte, der einen dunkle, vielleicht blauen Kleinwagen mit einem N im Kennzeichen steuerte, entfernte sich, ohne sich um die beiden Opfer zu kümmern. Ein drittes Mädchen, ebenfalls zwölf Jahre alt, zog die Verletzten von der Straße, damit andere Fahrzeuge sie nicht noch überrollen konnten. Hinweise nimmt die Polizei unter 02241 / 541-31 21 entgegen. (Quelle: KStA)

Im Zusammenhang mit dem kommenden Rettungsübernahmegesetz wiederholen Politiker gebetsmühlenartig, dass nur Banken Opfer staatlicher Begierde werden sollen. Klar, steht ja auch im Gesetz. Aber wenn man ein Gesetz für die HRE machen kann, dann geht es auch für Opel. Was wäre daran so einmalig, was würde den Volks-Opel vom Volkswagen unterscheiden? Doch, da wäre was: Opel kann es nicht alleine. Wenn die Opelaner etwas anderes glauben (HB), dann tanzen sie Traum. Aber mit GM kann Opel und keiner was, denn in den Laden kann Obama so viel Geld pumpen wie er will, GM ist tot. Wenn nicht heute, dann morgen, jedenfalls bevor GM die erstrebten Kredite nur ansatzweise zurückzahlen kann. Es kann nur eine europäische Lösung geben. Alle Europatöchter von GM und die Regierungen der Länder, in denen sie sitzen, müssen an einem Strang ziehen und eine “European Motors” schmieden. Denn in einem haben die Opelaner recht: sie können (wieder) gute Autos bauen und es wäre eine Schande, wenn es dieses nicht zum Kassenschlager brächte:

Ich habe ihn gefahren. Das ist ein tolles Auto. Selbst wenn man 5.000 Euro drauf legt, findet man nix Vergleichbares.

Die Enteignung der Aktionäre der HRE auf Grund des kommenden Rettungsübernahmegesetzes kann noch drei Monate dauern. So viel Zeit bleibt aber nicht, denn es tun sich neue Milliardenlöcher auf  (SZ) und zudem beinhaltet jeder Tag der Existenz dieses bodenlosen Fasses weitere Spekulationsrisiken. Schnelles Handeln ist angesagt und schnelles Handeln bedeutet: Enteignen - Pfandbriefe übertragen - Rest abwickeln. Und noch etwas: Enteignung ist kein Schande, jedenfalls nicht die des Staates, sondern Folge des Versagens der Märkte. Eine Schande ist es, dass es Geldmärkte gibt, dass Spekulanten glauben, mit Geld Geld machen zu können. Geld ist nicht produktiv.

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Bisher dachte ich, “Unter Geiern” habe Karl May geschrieben, aber jetzt glaube ich, es ist von Karl Marx und trägt den Untertitel: “Wie ich von Leichen satt werde”. Oder “Hartz IV für Aktionäre”. Das Rettungsübernahmegesetz gibt es noch nicht, aber schon ist es Gegenstand der Spekulation an den Börsen. Die Pleitegeier-Aktie der HRE kletterte heute um fast 50% (dazu auch die FR). Ist doch klar. Eigentlich ist sie nix mehr wert, aber wenn der Staat sie durch Enteignung “abkauft”, springt eine angemessene Entschädigung raus. Konnte man das Ding nicht vorher von der Börse nehmen, so eine Art Veränderungssperre, wie im Bauplanungsrecht? Avanti Dilettanti!